Was ist eine Besitzstörung?
Das österreichische Recht (§ 339 ABGB) schützt den Besitz, also die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache. Das kann ein Grundstück sein, ein Privatparkplatz, eine Garage oder eine Hauseinfahrt.
Wer diesen Besitz ohne Erlaubnis beeinträchtigt, begeht eine Besitzstörung.
Was ist das Entscheidende?
Es kommt nicht auf die Absicht an. Auch wer nicht bewusst in fremden Besitz eingreift, kann zur Verantwortung gezogen werden. Eine eigenmächtige Handlung reicht aus. Eigenmächtig ist jedes Verhalten, das weder vom Gesetz erlaubt noch vom Besitzer ausdrücklich gestattet ist.
Wichtig!
Privatgelände muss nicht mit einem Schild gekennzeichnet sein, damit der Besitzschutz gilt. Ein Zaun, eine Hecke, ein Randstein oder eine Schranke können bereits ausreichen.
Wann wird das Parken mit dem KFZ zur Besitzstörung?
Mit dem Auto passiert es schneller, als man denkt. Typische Situationen, in denen eine Besitzstörung vorliegen kann:
- Zuparken oder Blockieren einer Einfahrt, Garage oder eines Privatparkplatzes
- Kurzzeitiges Parken auf dem Parkplatz eines Supermarkts, Restaurants oder Friseurs, ohne dort Kunde zu sein
- Wenden auf einem fremden Grundstück oder in einer privaten Hauseinfahrt
- Abkürzen durch ein Betriebsgelände (z.B. eine Tankstelle oder einen Hinterhof)
- Im Auto sitzen bleiben, während das Fahrzeug auf einer privaten Fläche steht
Die Rechtsprechung ist hier eindeutig:
Wer erkennen kann, dass eine Fläche privat ist, handelt auf eigenes Risiko. Ein fehlendes Verbotsschild entbindet nicht von der Verantwortung.
Welche Kosten drohen bei einer Besitzstörung?
Der gestörte Besitzer hat nach österreichischem Recht 30 Tage Zeit, nachdem er von der Störung und der Person des Störers erfahren hat, eine Besitzstörungs- und Unterlassungsklage beim Gericht einzubringen. In der Praxis wird zunächst meist außergerichtlich vorgegangen: Der Betroffene erhält ein Schreiben, in dem er aufgefordert wird, einen bestimmten Betrag zu bezahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese Erklärung verpflichtet ihn, die Handlung künftig zu unterlassen.
Das Problem:
Die geforderten Beträge liegen in solchen Schreiben oft über den tatsächlich zustehenden Kosten. Wer zahlt, ist die Sache zwar los. Wer nicht zahlt, riskiert ein Gerichtsverfahren, und das kann deutlich teurer werden.
- Wird das Verfahren in der ersten Verhandlung beendet, etwa durch einen Vergleich, belaufen sich Gerichtsgebühren und Kosten der Gegenseite auf rund 180 Euro.
- Dauert das Verfahren länger oder wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, können die Gesamtkosten schnell auf 800 Euro und mehr steigen.
Was deckt der KFZ Besitzstörungs-Rechtsschutz?
Genau hier setzt der KFZ Besitzstörungs-Rechtsschutz an. Versichert ist die Abwehr überhöhter Kostenforderungen infolge des Vorwurfs einer Besitzstörung mit einem Kraftfahrzeug.
Das bedeutet:
Wenn Sie eine Forderung erhalten, die höher ist als das, was tatsächlich geltend gemacht werden darf, übernimmt die Versicherung die Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung. Sie stehen also nicht allein da, wenn die Gegenseite mehr verlangt als ihr zusteht.
Was tun, wenn Sie eine Besitzstörungsforderung erhalten?
Versuchen Sie zunächst, ruhig zu bleiben und nicht sofort zahlen. Prüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist und ob die verlangte Summe den tatsächlichen Kosten entspricht.
Prüfen Sie die Forderung
War der Parkplatz oder das Gelände klar als privat erkennbar, spricht vieles dafür, die Angelegenheit möglichst rasch zu klären.
Eine gute Strategie in solchen Fällen:
- Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab. Damit signalisieren Sie, dass Sie die Handlung nicht wiederholen werden.
- Bieten Sie eine angemessene Pauschalzahlung an, die den tatsächlich entstandenen Kosten der Gegenseite entspricht.
So lässt sich das Verfahren häufig ohne großen Aufwand und ohne Gerichtsverhandlung beenden. Die Alternative, nämlich nichts zu tun, kann sehr viel teurer werden: Kommt es zum Gerichtsverfahren und stellt das Gericht fest, dass tatsächlich eine Besitzstörung begangen wurde, trägt der Verlierer alle Verfahrenskosten.
Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, die diesen Fall abdeckt, können Sie diese Abwägung gelassener treffen. Die Versicherung übernimmt die Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung, wenn die Forderung der Gegenseite überhöht ist.
KFZ-Rechtsschutz: Kleiner Schritt, große Wirkung
Eine Besitzstörung mit dem KFZ passiert oft aus Unwissenheit, und die Konsequenzen überraschen viele. Wer den richtigen Rechtsschutz hat, muss überhöhte Forderungen nicht einfach hinnehmen und kann sich rechtlich zur Wehr setzen, ohne das volle Kostenrisiko selbst zu tragen.
Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr aktueller Rechtsschutz solche Fälle abdeckt, sprechen Sie uns an. Wir prüfen das gerne mit Ihnen gemeinsam.